Einstellung des Verfahrens
Vom Fund beim Eigenbedarf bis zum Vorwurf des Handeltreibens — wo die Grenzen verlaufen und was sich beeinflussen lässt.
Das Wichtigste
- Eine Einstellung ist in jedem Stadium möglich — auch noch nach Anklageerhebung und in der Hauptverhandlung.
- § 153 StPO: Einstellung ohne Auflage, wenn die Schuld gering wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
- § 153a StPO: Einstellung gegen Auflagen, etwa eine Geldzahlung, eine Wiedergutmachung oder gemeinnützige Arbeit.
- Es ergeht kein Schuldspruch und keine Verurteilung.
§ 153 StPO — wenn die Schuld gering wäre
Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Unter bestimmten Voraussetzungen — geringe Tatfolgen, keine erhöhte Mindeststrafe — ist die Zustimmung des Gerichts nicht erforderlich.
Ist bereits Anklage erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigtem einstellen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Verfahren gegen Sie?
Je früher wir sprechen, desto mehr Spielraum besteht für eine Einstellung.
0331 / 27 333 625
Weitere Schwerpunkte
Betrug
Körperverletzung
Jugendstrafrecht
Betäubungsmittel
Beleidigung
Verkehr und Bußgeld
§ 153a StPO — Einstellung gegen Auflagen
Hier wird vorläufig von der Erhebung der Anklage abgesehen und dem Beschuldigten zugleich eine Auflage oder Weisung erteilt, sofern die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Zustimmen müssen das Gericht und der Beschuldigte selbst.
Schadenswiedergut-machung
Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung
Geldzahlung an die Staatskasse
Gemeinnützige Arbeit
Unterhaltszahlungen
Täter-Opfer-Ausgleich
Sozialer Trainingskurs
Aufbauseminar im Straßenverkehr
Die Frist zur Erfüllung beträgt in den meisten Fällen höchstens sechs Monate, bei Unterhaltspflichten und sozialen Trainingskursen bis zu einem Jahr. Während dieser Frist ruht die Verjährung.
In Härtefällen — etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust — kann vom Fahrverbot abgesehen werden, meist gegen eine Erhöhung der Geldbuße. Das muss aber vorgetragen und belegt werden; von selbst prüft es niemand.
Vorgehen
Eine Einstellung fällt niemandem zu. Sie ist das Ergebnis einer Begründung, die der Staatsanwaltschaft die Entscheidung erleichtert: warum die Schuld hier gering ist, warum kein öffentliches Interesse besteht, was bereits geschehen ist.
Verhandelbar ist außerdem die Auflage selbst, ihre Art ebenso wie ihre Höhe. Auch das gehört zum Verfahren und wird oft zu früh akzeptiert.
Häufige Fragen
Ist eine Einstellung ein Freispruch?
Nein. Es wird weder festgestellt, dass Sie die Tat begangen haben, noch dass Sie sie nicht begangen haben — das Verfahren endet ohne Schuldspruch. In den allermeisten Fällen ist das das bessere Ergebnis, weil es sicher ist, während ein Freispruch es nicht ist.
Muss ich dafür gestehen?
Ein Geständnis ist keine gesetzliche Voraussetzung. [PLATZHALTER: Ergänzung RA Noll zur Praxis.]
Was, wenn ich die Geldauflage nicht aufbringen kann?
Höhe und Zahlungsweise lassen sich besprechen, Ratenzahlung ist üblich. Wichtig ist, das vorher zu klären und die Frist nicht verstreichen zu lassen.